Allgemeine Geschäftsbedingungen über Software-as-a-Service-Leistungen (SaaS)
der Solvation GmbH
- Solutions & Innovations –
Jopestr. 8
72074 Tübingen
Stand: 10/2017
Version 1.1
§ 1 Geltungsbereich, Vertragsgegenstand
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweils bei Vertragsschluss gültigen Fassung für die Nutzung der Ressourcenplanungs-Software IMPIRIA (der „Software“ oder „SaaS-Lösung“) der Solvation GmbH („Anbieter“) gemäß seiner aktuellen Produktbeschreibung gegenüber ihren Kunden bzw. Nutzern.
(2) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern i.S.d. §§ 14, 310 Abs.1 BGB.
(3) Die Software wird vom Anbieter als webbasierte SaaS-Lösung betrieben. Dem Kunden wird ermöglicht, die auf den Servern des Anbieters bzw. eines vom Anbieter beauftragten Dienstleisters gespeicherte und ablaufende Software über eine Internetverbindung während der Laufzeit dieses Vertrags für eigene Zwecke zu nutzen und seine Daten mit ihrer Hilfe zu speichern und zu verarbeiten.
(4) Diese Vertragsbedingungen gelten ausschließlich. Vertragsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.
(5) Die Vertragssprache ist deutsch.
§ 2 Gratismonat, Feedbackversion, Demoversion, Bezahlversion
(1) Der Anbieter bietet dem Kunden die Möglichkeit, sich anhand eines kostenlosen Gratismonats, welcher ab dem Tag der erstmaligen Registrierung startet, über die Funktionen und die Leistungsfähigkeit der Software zu informieren. So kann sich der Kunde ein umfassendes Bild von den Funktionen der Software machen, bevor er sich für einen kostenpflichtigen Nutzungsvertrag entscheidet.
(2) Der kostenfreie Nutzungszeitraum ist zeitlich auf einen Monat ab dem Tag der Registrierung begrenzt.
(3) Die Einbindung weiterer Mitarbeiter und/oder Projekte erfolgt kostenpflichtig durch Bestellung entsprechender Kapazitäten, siehe § 9 dieser AGB (Bezahlversion).
(4) Zusätzlich gibt es für, von der Solvation GmbH ausgewählte Nutzer, die Möglichkeit sich als Feedback-Kunde zu registrieren. Dazu registriert sich der Nutzer und steht für die ersten drei Monate der Nutzungsdauer für Befragungen am Produkt zur Verfügung.
(5) Die Feedbackversion der Software ist mit einer Laufzeitbeschränkung von zwölf Monaten ausgerüstet, so dass sie nach Ablauf der vereinbarten Dauer nicht mehr ohne Bezahlung einsatzfähig ist. Der Nutzer kann hieraus keinerlei Ansprüche herleiten.
(6) Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zur Feedbackversion der Software für den Nutzer auch vor Ablauf der zwölfmonatigen Nutzungsdauer zu sperren.
(7) Die kostenfreie Demoversion ist nur bis Ablauf des jeweiligen Tages gültig und alle eingegebenen Daten (bis auf die Emailadresse und die Antworten der Befragung) werden automatisch gelöscht. Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zur Demoversion der Software für den Nutzer auch vor Ablauf der eintägigen Nutzungsdauer zu löschen.
(8) Zur Bezahlversion siehe § 9.
§ 3 Registrierung, Zustandekommen des Nutzungsvertrags
(1) Für die Nutzung der Software und auch für eine spätere Bestellung weiterer Kapazitäten muss sich der Kunde kostenfrei registrieren und einen Kundenaccount eröffnen. Bei der Registrierung gibt der Kunde seinen Vor- und Nachnamen, die Adresse, die E-Mail-Adresse, ein Passwort und seine Unternehmensdaten an. Dabei ist er verpflichtet, seine Daten wahrheitsgemäß anzugeben. Über die angegebene E-Mail-Adresse erfolgt die Kommunikation zwischen dem Anbieter und dem Kunden. Nach Abschluss des Registrierungsvorgangs geht dem Kunden eine Bestätigungs-E-Mail zu.
(2) Ein Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und Kunde kommt bei der Basisversion durch die Registrierungsbestätigung des Anbieters an den Kunden und bei der Bezahlversion durch die Bestellung von Kapazitäten seitens des Kunden und die Bestätigung dieser Bestellung durch den Anbieter per E-Mail zustande.
(3) Mit der Bestätigung über den Vertragsschluss über die Bezahlversion erhält der Kunde eine Rechnung in Textform.
(4) Der Zugang zum Kundenaccount und zur Software erfolgt passwortgeschützt über das Internet. Der Kunde muss seine Zugangsdaten geheim halten und vor Missbrauch durch Dritte schützen. Bei der Wahl des Passwortes sollten die allgemein bekannten Regeln beachtet werden (Länge, Komplexität des Passwortes). Der Kunde hat dem Anbieter bei Verlust der Zugangsdaten, des Passwortes oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung dieser Daten unverzüglich Anzeige zu machen. Der Anbieter ist berechtigt, bei Missbrauch den Zugang zum Kundenaccount bzw. zur Software zu sperren. Der Kunde haftet bei von ihm zu vertretendem Missbrauch. Ändern sich die Daten nachträglich, so sind die Kunden verpflichtet, die Angaben umgehend zu korrigieren.
§ 4 Art und Umfang der Leistung, Nutzungsrechte, Open Source Software
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Software in ihrer jeweils aktuellsten Version am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der Software steht ("Übergabepunkt"), zur Nutzung bereit. Die Software, die für die Nutzung erforderliche Rechenleistung und der erforderliche Speicher- und Datenverarbeitungsplatz werden vom Anbieter bereitgestellt. Der Anbieter schuldet jedoch nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen des Kunden und dem beschriebenen Übergabepunkt.
(2) Da die Software ausschließlich auf den Servern des Anbieters oder auf Servern eines vom Anbieter genutzten Dienstleisters (hier Microsoft) abläuft, bedarf der Kunde keiner urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der Software, und der Anbieter räumt auch keine solchen Rechte ein. Der Anbieter räumt dem Kunden aber für die Laufzeit des Vertrags das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrags beschränkte Recht ein, die Benutzeroberfläche der Software zur Anzeige auf dem Bildschirm in den Arbeitsspeicher der vertragsgemäß hierfür verwendeten Endgeräte zu laden und die dabei entstehenden Vervielfältigungen der Benutzeroberfläche vorzunehmen sowie die Software für die vertragsgemäßen Zwecke gemäß der Produktbeschreibung zu nutzen. Vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung zwischen den Parteien ist es unzulässig, Dritten die Nutzung der Software zu ermöglichen. Als Dritte gelten auch mit dem Kunden konzernverbundene Unternehmen.
(3) Einige Komponenten der Software sind unter der Affero General Public License Version 3 lizenziert. Diese Teile sowie die anwendbaren Lizenztexte sind am Ende dieses Dokuments aufgeführt. Für diese Teile gilt Folgendes: Der Sourcecode dieser Komponenten wird dem Kunden zusammen mit den entsprechenden Urhebervermerken, Disclaimern und etwaigen weiteren Hinweise auf Nachfrage vom Anbieter bereitgestellt. Der Kunde kann an diesen Komponenten weitergehende Nutzungsrechte von den jeweiligen Rechteinhabern erwerben, wenn er mit diesen Lizenzverträge unter den Bedingungen der AGPL abschließt. In diesem Fall richtet sich die Nutzung der AGPL-lizenzierten Komponenten alleine nach der AGPL.
§ 5 Infrastruktur und Datensicherung
(1) Der Anbieter betreibt die für den Betrieb der Software erforderliche Infrastruktur momentan nicht selbst, sondern über die Microsoft Cloud Computing Plattform MS Azure. Der Anbieter wartet die Infrastruktur daher zurzeit auch nicht selbst. Microsoft wartet die Infrastruktur nach eigenem Ermessen, soweit dies zur Aufrechterhaltung des Betriebes der Infrastruktur erforderlich ist. Der Anbieter trägt dafür Sorge, dass die für die Infrastruktur erforderlichen Nutzungsrechte und ggf. Wartungsverträge vorhanden sind bzw. erworben werden.
(2) Der Anbieter führt regelmäßige Datensicherungen auf den Servern durch, auf denen die Software betrieben wird. Im unwahrscheinlichen Fall eines Totalausfalls der Server können unter ungünstigen Umständen Daten eines oder mehrere Tage verloren gehen. Der Anbieter spielt in diesem Fall die letzte verfügbare Datensicherung ein.
§ 6 Verfügbarkeit der Software
(1) Der Anbieter weist den Kunden darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag des Anbieters handeln, vom Anbieter nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen des Anbieters haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der vom Anbieter erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen.
(2) Soweit aus dringenden, unaufschiebbaren technischen Gründen ausnahmsweise Wartungsarbeiten während der Betriebszeiten erforderlich werden, mit der Folge, dass die SaaS-Lösung in dieser Zeit nicht zur Verfügung steht, wird der Anbieter nach Möglichkeit rechtzeitig mittels E-Mail an die vom Kunden genannte Adresse informieren.
Für die SaaS-Lösung gelten die folgenden Servicelevel:
• Betriebszeit: Montag – Freitag, 09:00 Uhr – 16:00 Uhr
• Wartungszeiten: grundsätzlich außerhalb der Betriebszeit
• Verfügbarkeit während der Betriebszeiten: Microsoft gewährleistet eine Verfügbarkeit der Plattform MS Azure von 99,9% pro Einheit im Jahr. Die Phasen, in welchen die Server ausgeschaltet sind, sollen nach Angaben von Microsoft nicht länger als 30 Minuten betragen. Durch die vom Anbieter selbst ebenfalls durchzuführenden Wartungsarbeiten an der Software kann die vorgenannte Verfügbarkeit während der Betriebszeiten sinken. Aus diesem Grund gewährleistet der Anbieter eine monatliche Verfügbarkeit von 95%.
§ 7 Datenschutz
Unsere Datenschutzbestimmungen entnehmen Sie unserer ausführlichen Datenschutzerklärung.https://app.impiria.de/Home/Privacy
§ 8 Support
(1) Ein Supportfall liegt vor, wenn die Software die vertragsgemäßen Funktionen gemäß der Produktbeschreibung nicht erfüllt.
(2) Meldet der Kunde einen Supportfall, so hat er eine möglichst detaillierte Beschreibung der jeweiligen Funktionsstörung zu liefern, um eine möglichst effiziente Fehlerbeseitigung zu ermöglichen.
(3) Die Meldung erfolgt in Textform (E-Mail) an die E-Mail-Adresse
Der Anbieter ist zur Entgegennahme von Fehlermeldungen Montag – Freitag von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr erreichbar.
(4) Falls eine aufgetretene Störung nicht reproduziert werden kann, gilt diese nicht als Fehler. Anbieter und Kunde werden in diesem Fall das weitere Vorgehen gemeinsam abstimmen.
(5) Der Anbieter erbringt keine Supportleistungen:
• bei Fehlern, die auf unzulässigen Änderungen oder Anpassungen der SaaS-Lösung beruhen;
• für andere Software (insbesondere Fremdsoftware, die auf Kundensystemen eingesetzt wird);
• bei Fehlern, die auf unsachgemäßer oder nicht autorisierter Nutzung der SaaS-Lösung beruhen;
• bei jeglichen Hardwaredefekten;
• bei Nutzung der SaaS-Lösung auf anderen als den in der Produktbeschreibung angegebenen gängigen Browsern;
• in Form von Vor-Ort-Einsätzen von Mitarbeitern des Anbieters.
(6) Die vorstehend genannten Leistungen sind abschließend. Darüber hinaus ist der Anbieter nicht zu weiteren Leistungen verpflichtet, insbesondere nicht zur Erbringung von Installations-, Anpassungs-, Programmier-, Beratungs- und Schulungsleistungen.
§ 9 Preise und Zahlungen für die Bezahlversion der Software
(1) Zahlungszeitraum und Höhe der Vergütung richten sich nach der auf der Homepage des Anbieters bereitgestellten Preisliste.
(2) Sämtliche Preisangaben sind Netto-Beträge zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht eindeutig anders gekennzeichnet.
(3) Die Bereitstellung der Software erfolgt grundsätzlich nach Vorkasse des Kunden (Prepaid-Zahlung). Soweit nicht individuell abweichend vereinbart erfolgt die Zahlung für den vereinbarten Nutzungszeitraum unmittelbar nach Auftragsbestätigung per Überweisung oder mittels PayPal.
(4) Die Zahlung ist spätestens 14 Tage nach Vertragsschluss fällig.
(5) Der Anbieter stellt dem Kunden stets eine elektronische Rechnung aus. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass ihm die Rechnung ausschließlich auf elektronischem Weg per Download in seinem persönlichen Bereich zugeht. Ein postalischer Versand der Rechnung findet nicht statt.
(6) Verzögert der Kunde eine fällige Anschlusszahlung (bei Verlängerung der Nutzungsdauer der Software um die ursprüngliche Nutzungsdauer hinaus) um mehr als 14 Tage, ist der Anbieter nach vorheriger Mahnung mit Fristsetzung und Ablauf der Frist zur Sperrung des Zugangs zur Software berechtigt.
(7) Der Vergütungsanspruch des Anbieters bleibt von der Sperrung unberührt. Der Zugang zur Software wird nach Begleichung der Rückstände unverzüglich wieder freigeschaltet. Das Recht zur Zugangssperrung besteht als milderes Mittel auch dann, wenn der Anbieter ein Recht zur außerordentlichen Kündigung hat.
(8) Gegen Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenansprüchen aufrechnen. Die Geltendmachung eines Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenansprüche zu.
(9) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise während der Vertragslaufzeit anzupassen. Preiserhöhungen sind spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform anzukündigen. Für den Fall, dass die Preiserhöhung mehr als 10% der bisherigen Vergütung ausmacht hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht, das er mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats nach Zugang der Preiserhöhungsankündigung schriftlich oder per E-Mail ausüben kann.
§ 10 Leistungsänderungen
(1) Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, die Software teilweise oder insgesamt weiterzuentwickeln, zu ändern oder zu ergänzen. Dabei wird der Anbieter vertragsrelevante, erhebliche Änderungen spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail auf das vom Kunden genannte E-Mail-Konto ankündigen.
(2) Der Kunde kann den Änderungen mit einer Frist von einem Monat ab Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich oder per E-Mail widersprechen. Unwidersprochen werden die Änderungen Bestandteil des Vertrages. In der Änderungsmitteilung wird auf die Folgen des Widerspruchs entsprechend hingewiesen.
(3) Im Falle des fristgerechten Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag mit einer Frist zwei Wochen zum Ende des Kalendermonats schriftlich zu kündigen.
§ 11 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde wird den Anbieter bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen in angemessenem Umfang unterstützen.
(2) Für die Nutzung der Software müssen die sich aus der Produktbeschreibung ergebenden Systemvoraussetzungen beim Kunden erfüllt sein. Der Kunde trägt hierfür selbst die Verantwortung.
(3) Der Kunde hat die ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten geheim zu halten. Die Leistung des Anbieters darf Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden, soweit das nicht von den Parteien ausdrücklich vereinbart wurde.
§ 12 Mängelhaftung (Gewährleistung)
(1) Fehler in der Software und der dazugehörigen Produktbeschreibung werden innerhalb angemessener Frist unentgeltlich vom Anbieter beseitigt. Voraussetzung für diesen Fehlerbeseitigungsanspruch ist, dass der Fehler reproduzierbar ist. Der Anbieter kann zur Erfüllung der Gewährleistungspflicht nach eigener Wahl entweder nachbessern oder Ersatz liefern. Insbesondere kann der Anbieter zur Erfüllung seiner Gewährleistungspflicht dem Kunden eine neue Version der Software zur Verfügung stellen. Einer Fehlerbeseitigung steht es gleich, wenn der Anbieter eine alternative Lösung zur fehlerhaften Funktion liefert, die dem Kunden die vertragsgemäße Nutzung erlaubt.
(2) Ist der Anbieter zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage oder schlagen diese aus anderen Gründen fehl, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
(3) Die Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn die Software nicht vertragsgemäß eingesetzt wird. Des Weiteren sind die Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, wenn der Kunde Änderungen oder Erweiterungen an der im Vertrag genannten Software durchführt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Fehler nicht in kausalem Zusammenhang mit den Änderungen oder Erweiterungen stehen.
(4) Sofern ein Dritter gegen den Kunden berechtigte Ansprüche wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch die vom Anbieter erstellte und vom Kunden vertragsgemäß genutzte Software erhebt, und wird die Nutzung der Software hierdurch beeinträchtigt oder untersagt, so hat der Anbieter die Wahl entweder vom Dritten ein Nutzungsrecht zu erwerben oder seine Leistungen bei gleicher Funktionalität so anzupassen, dass sie nicht mehr schutz- oder urheberrechtsverletzend sind. Der Kunde ist bis zur Wiederherstellung der Nutzungsmöglichkeit der Software von der Verpflichtung zur Zahlung der Nutzungsgebühren befreit. Voraussetzung hierfür ist, dass der Kunde den Anbieter von Ansprüchen Dritter wegen einer Schutz- oder Urheberrechtsverletzung unverzüglich schriftlich verständigt, die behauptete Verletzung nicht anerkennt und jegliche Auseinandersetzung, einschließlich etwaiger außergerichtlicher Reglungen, nur im Einvernehmen mit dem Anbieter führt. Soweit der Kunde selbst die Schutz- oder Urheberechtsverletzung zu vertreten hat, sind Ansprüche gegen den Anbieter ausgeschlossen. Gleiches gilt, soweit die Schutz- oder Urheberechtsverletzung auf speziellen Vorgaben des Kunden oder auf einer vom Anbieter nicht vorhersehbaren Anwendung der Software beruht.
(5) Der Anbieter gewährleistet nicht die Erfüllung der individuellen Anforderungen des Kunden durch die Software. Dies gilt insbesondere für die Nichterreichung des angestrebten wirtschaftlichen Erfolges. Gewährleistungsansprüche gegen den Anbieter stehen lediglich dem unmittelbaren Kunden zu und können nicht abgetreten werden.
(6) Der Anbieter ist bemüht, den Zugang zur Software permanent (365 Tage, 24h) zu ermöglichen. Die jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch ausdrücklich nicht garantiert. Insbesondere kann aus technischen Gründen, etwa wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten der Zugriff zeitweise beschränkt sein.
(7) Ausgeschlossen ist auch die Anwendung von jeglicher Norm, die eine verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bei Vertragsschluss bereits vorhanden sind, vorsieht.
§ 13 Haftung und Schadensersatz
(1) Der Anbieter haftet für Schäden des Kunden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit sind, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannte Kardinalpflichten) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Kardinalpflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
(3) Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf leichter Fahrlässigkeit beruht – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung beim Einsatz der vertragsgegenständlichen Software typischerweise gerechnet werden muss.
(4) Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.
§ 14 Kundendaten und Freistellung von Ansprüchen Dritter
(1) Der Anbieter speichert als technischer Dienstleister Inhalte und Daten für den Kunden, die dieser bei der Nutzung der Software eingibt und speichert und zum Abruf bereitstellt. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, keine strafbaren oder sonst absolut oder im Verhältnis zu einzelnen Dritten rechtswidrigen Inhalte und Daten einzustellen und keine Viren oder sonstige Schadsoftware enthaltenden Programme im Zusammenhang mit der Software zu nutzen. Insbesondere verpflichtet er sich, die Software nicht zum Angebot rechtswidriger Dienstleistungen oder Waren zu nutzen.
(2) Der Kunde ist für sämtliche von ihm oder seinen Nutzern verwendeten Inhalte und verarbeiteten Daten sowie die hierfür etwa erforderlichen Rechtspositionen allein verantwortlich. Der Anbieter nimmt von Inhalten des Kunden oder seiner Nutzer keine Kenntnis und prüft die mit der Software genutzten Inhalte grundsätzlich nicht.
(3) Der Kunde verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, den Anbieter von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizustellen, falls der Anbieter von Dritten, auch von Mitarbeitern des Kunden persönlich, infolge von behaupteten Handlungen oder Unterlassungen des Kunden in Anspruch genommen wird. Der Anbieter wird den Kunden über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig wird der Kunde dem Anbieter unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitteilen.
(4) Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt.
§ 15 Vertragslaufzeit und Beendigung des Vertrags
(1) Die Vertragslaufzeit für die Bezahlversion der Software richtet sich nach den in der Preisliste genannten Bezahlzeiträumen und beginnt bei Neuverträgen mit dem Tag, an dem der Kunde nach vollständiger Zahlung der Vergütung die Bestätigung seiner Freischaltung zur Anlage seines Kundenaccounts erhält. Bei Verlängerung eines Nutzungszeitraums beginnt die Vertragslaufzeit am ersten Tag des neuen Nutzungszeitraums oder – sollte die Vergütung nicht rechtzeitig erfolgen – am Tag nach der vollständigen Zahlung der Vergütung für den neuen Nutzungszeitraum.
(2) Durch die Voraus-Zahlweise ist eine Kündigung der Bezahlversion nicht erforderlich. Der Nutzungszeitraum endet automatisch nach Ablauf der Dauer des gekauften Nutzungszeitraums. Dem Kunden entstehen so im Anschluss ohne erneuten Kauf einer Nutzungsverlängerung keine weiteren Kosten. Eine Erstattung von bereits gezahlten Beträgen zu einem gekauften Nutzungszeitraum ist weder in voller Höhe noch anteilsmäßig zu dem noch nicht genutzten aber bereits bezahlten Nutzungszeitraum möglich.
(3) Die Beendigung der Vertragslaufzeit der Basisversion ist jederzeit durch Löschung aller Kundendaten in der Software möglich.
(4) Kunde und Anbieter haben das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor.
(5) Kündigungserklärungen bezüglich der Bezahlversion bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Die Einhaltung dieser Form ist Voraussetzung für die Wirksamkeit der Kündigung.
(6) Nach Ablauf der Vertragslaufzeit oder bei Nichtnutzung der Bezahl- oder Basisversion werden alle Daten des Kunden nach 12 Wochen unwiderruflich gelöscht. Der Kunde wird mit einer Vorlaufzeit von zwei Wochen auf die endgültige Löschung in Textform hingewiesen.
§ 16 Vertraulichkeit
(1) Die Parteien sind verpflichtet, alle ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag bekannt gewordenen oder bekannt werdenden Informationen über die jeweils andere Partei, die als vertraulich gekennzeichnet werden oder anhand sonstiger Umstände als Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse (im Folgenden: „vertrauliche Informationen“) erkennbar sind, dauerhaft geheim zu halten, nicht an Dritte weiterzugeben, aufzuzeichnen oder in anderer Weise zu verwerten, sofern die jeweils andere Partei der Offenlegung oder Verwendung nicht ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat oder die Informationen aufgrund Gesetzes, Gerichtsentscheidung oder einer Verwaltungsentscheidung offengelegt werden müssen.
(2) Die Informationen sind dann keine vertraulichen Informationen im Sinne dieses Paragrafen 16, wenn sie
- anderen Partei bereits bekannt waren, ohne dass die Information einer Vertraulichkeitsverpflichtung unterlegen hätte;
- allgemein bekannt sind oder ohne Verletzung der übernommenen Vertraulichkeitsverpflichtungen bekannt werden;
- der anderen Partei ohne Verletzung einer Vertraulichkeitsverpflichtung von einem Dritten offenbart werden.
(3) Die Verpflichtungen nach diesem Paragrafen 16 überdauern das Ende dieser Vereinbarung.
§ 17 Änderungen der vorliegenden AGB
(1) Der Anbieter behält sich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen das Recht vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, sofern diese Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist; dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderung für den Kunden ohne wesentliche rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile ist, z.B. bei Veränderungen im Registrierungsprozess oder Änderungen von Kontaktinformationen. Im Übrigen wird der Kunde vor einer Änderung dieser Geschäftsbedingungen mit angemessenem Vorlauf, mindestens jedoch einen Monat vor dem beabsichtigten Inkrafttreten informiert. Die Information erfolgt an die vom Kunden beim Registrierungsprozess benannte E-Mail-Adresse. Die geänderte Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird Vertragsbestandteil, sollte der Kunde der Änderung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Änderung widersprechen. Unwidersprochen werden die Änderungen Bestandteil des Vertrages. In der Änderungsmitteilung wird auf die Folgen des Widerspruchs entsprechend hingewiesen.
(2) Widerspricht der Kunde fristgerecht, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende des Kalendermonats schriftlich zu kündigen.
§ 18 Gerichtsstand und geltendes Recht
(1) Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.
§ 19 Salvatorische Klausel
Sofern eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
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Open Source Software License text: Solvation GmbH does not assume any liability or provide a warranty for this software.
The source code for this software can be obtained via the e-mail address info@solvation-gmbh.de.
This offer is valid for three years after making available of the Software by Solvation GmbH.
Third Party Software (components, notices and licenses)
This product uses software from third-party sources.
The software used in this product is described in the following.
OSS component: intro.js
Source: https://github.com/usablica/intro.js/blob/master/license.md
License: GNU Affero General Public License v3.0
Copyright notice: Copyright© 2012-2016 Afshin Mehrabani
Reference is made to the components of intro.js and the respective authors / OSS license terms.
The license texts of the GNU Affero General Public License v3.0 are also available via the following web page:
https://www.gnu.org/licenses/agpl-3.0.txt
GNU AFFERO GENERAL PUBLIC LICENSE
Version 3, 19 November 2007
Copyright (C) 2007 Free Software Foundation, Inc. <http://fsf.org/>
Everyone is permitted to copy and distribute verbatim copies
of this license document, but changing it is not allowed.
Preamble
The GNU Affero General Public License is a free, copyleft license for
software and other kinds of works, specifically designed to ensure
cooperation with the community in the case of network server software.
The licenses for most software and other practical works are designed
to take away your freedom to share and change the works. By contrast,
our General Public Licenses are intended to guarantee your freedom to
share and change all versions of a program--to make sure it remains free
software for all its users.
When we speak of free software, we are referring to freedom, not
price. Our General Public Licenses are designed to make sure that you
have the freedom to distribute copies of free software (and charge for
them if you wish), that you receive source code or can get it if you
want it, that you can change the software or use pieces of it in new
free programs, and that you know you can do these things.
Developers that use our General Public Licenses protect your rights
with two steps: (1) assert copyright on the software, and (2) offer
you this License which gives you legal permission to copy, distribute
and/or modify the software.
A secondary benefit of defending all users' freedom is that
improvements made in alternate versions of the program, if they
receive widespread use, become available for other developers to
incorporate. Many developers of free software are heartened and
encouraged by the resulting cooperation. However, in the case of
software used on network servers, this result may fail to come about.
The GNU General Public License permits making a modified version and
letting the public access it on a server without ever releasing its
source code to the public.
The GNU Affero General Public License is designed specifically to
ensure that, in such cases, the modified source code becomes available
to the community. It requires the operator of a network server to
provide the source code of the modified version running there to the
users of that server. Therefore, public use of a modified version, on
a publicly accessible server, gives the public access to the source
code of the modified version.
An older license, called the Affero General Public License and
published by Affero, was designed to accomplish similar goals. This is
a different license, not a version of the Affero GPL, but Affero has
released a new version of the Affero GPL which permits relicensing under
this license.
The precise terms and conditions for copying, distribution and
modification follow.
TERMS AND CONDITIONS
0. Definitions.
"This License" refers to version 3 of the GNU Affero General Public License.
"Copyright" also means copyright-like laws that apply to other kinds of
works, such as semiconductor masks.
"The Program" refers to any copyrightable work licensed under this
License. Each licensee is addressed as "you". "Licensees" and
"recipients" may be individuals or organizations.
To "modify" a work means to copy from or adapt all or part of the work
in a fashion requiring copyright permission, other than the making of an
exact copy. The resulting work is called a "modified version" of the
earlier work or a work "based on" the earlier work.
A "covered work" means either the unmodified Program or a work based
on the Program.
To "propagate" a work means to do anything with it that, without
permission, would make you directly or secondarily liable for
infringement under applicable copyright law, except executing it on a
computer or modifying a private copy. Propagation includes copying,
distribution (with or without modification), making available to the
public, and in some countries other activities as well.
To "convey" a work means any kind of propagation that enables other
parties to make or receive copies. Mere interaction with a user through
a computer network, with no transfer of a copy, is not conveying.
An interactive user interface displays "Appropriate Legal Notices"
to the extent that it includes a convenient and prominently visible
feature that (1) displays an appropriate copyright notice, and (2)
tells the user that there is no warranty for the work (except to the
extent that warranties are provided), that licensees may convey the
work under this License, and how to view a copy of this License. If
the interface presents a list of user commands or options, such as a
menu, a prominent item in the list meets this criterion.
1. Source Code.
The "source code" for a work means the preferred form of the work
for making modifications to it. "Object code" means any non-source
form of a work.
A "Standard Interface" means an interface that either is an official
standard defined by a recognized standards body, or, in the case of
interfaces specified for a particular programming language, one that
is widely used among developers working in that language.
The "System Libraries" of an executable work include anything, other
than the work as a whole, that (a) is included in the normal form of
packaging a Major Component, but which is not part of that Major
Component, and (b) serves only to enable use of the work with that
Major Component, or to implement a Standard Interface for which an
implementation is available to the public in source code form. A
"Major Component", in this context, means a major essential component
(kernel, window system, and so on) of the specific operating system
(if any) on which the executable work runs, or a compiler used to
produce the work, or an object code interpreter used to run it.
The "Corresponding Source" for a work in object code form means all
the source code needed to generate, install, and (for an executable
work) run the object code and to modify the work, including scripts to
control those activities. However, it does not include the work's
System Libraries, or general-purpose tools or generally available free
programs which are used unmodified in performing those activities but
which are not part of the work. For example, Corresponding Source
includes interface definition files associated with source files for
the work, and the source code for shared libraries and dynamically
linked subprograms that the work is specifically designed to require,
such as by intimate data communication or control flow between those
subprograms and other parts of the work.
The Corresponding Source need not include anything that users
can regenerate automatically from other parts of the Corresponding
Source.
The Corresponding Source for a work in source code form is that
same work.
2. Basic Permissions.
All rights granted under this License are granted for the term of
copyright on the Program, and are irrevocable provided the stated
conditions are met. This License explicitly affirms your unlimited
permission to run the unmodified Program. The output from running a
covered work is covered by this License only if the output, given its
content, constitutes a covered work. This License acknowledges your
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not control copyright. Those thus making or running the covered works
for you must do so exclusively on your behalf, under your direction
and control, on terms that prohibit them from making any copies of
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measure under any applicable law fulfilling obligations under article
11 of the WIPO copyright treaty adopted on 20 December 1996, or
similar laws prohibiting or restricting circumvention of such
measures.
When you convey a covered work, you waive any legal power to forbid
circumvention of technological measures to the extent such circumvention
is effected by exercising rights under this License with respect to
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4. Conveying Verbatim Copies.
You may convey verbatim copies of the Program's source code as you
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5. Conveying Modified Source Versions.
You may convey a work based on the Program, or the modifications to
produce it from the Program, in the form of source code under the
terms of section 4, provided that you also meet all of these conditions:
a) The work must carry prominent notices stating that you modified
it, and giving a relevant date.
b) The work must carry prominent notices stating that it is
released under this License and any conditions added under section
7. This requirement modifies the requirement in section 4 to
"keep intact all notices".
c) You must license the entire work, as a whole, under this
License to anyone who comes into possession of a copy. This
License will therefore apply, along with any applicable section 7
additional terms, to the whole of the work, and all its parts,
regardless of how they are packaged. This License gives no
permission to license the work in any other way, but it does not
invalidate such permission if you have separately received it.
d) If the work has interactive user interfaces, each must display
Appropriate Legal Notices; however, if the Program has interactive
interfaces that do not display Appropriate Legal Notices, your
work need not make them do so.
A compilation of a covered work with other separate and independent
works, which are not by their nature extensions of the covered work,
and which are not combined with it such as to form a larger program,
in or on a volume of a storage or distribution medium, is called an
"aggregate" if the compilation and its resulting copyright are not
used to limit the access or legal rights of the compilation's users
beyond what the individual works permit. Inclusion of a covered work
in an aggregate does not cause this License to apply to the other
parts of the aggregate.
6. Conveying Non-Source Forms.
You may convey a covered work in object code form under the terms
of sections 4 and 5, provided that you also convey the
machine-readable Corresponding Source under the terms of this License,
in one of these ways:
a) Convey the object code in, or embodied in, a physical product
(including a physical distribution medium), accompanied by the
Corresponding Source fixed on a durable physical medium
customarily used for software interchange.
b) Convey the object code in, or embodied in, a physical product
(including a physical distribution medium), accompanied by a
written offer, valid for at least three years and valid for as
long as you offer spare parts or customer support for that product
model, to give anyone who possesses the object code either (1) a
copy of the Corresponding Source for all the software in the
product that is covered by this License, on a durable physical
medium customarily used for software interchange, for a price no
more than your reasonable cost of physically performing this
conveying of source, or (2) access to copy the
Corresponding Source from a network server at no charge.
c) Convey individual copies of the object code with a copy of the
written offer to provide the Corresponding Source. This
alternative is allowed only occasionally and noncommercially, and
only if you received the object code with such an offer, in accord
with subsection 6b.
d) Convey the object code by offering access from a designated
place (gratis or for a charge), and offer equivalent access to the
Corresponding Source in the same way through the same place at no
further charge. You need not require recipients to copy the
Corresponding Source along with the object code. If the place to
copy the object code is a network server, the Corresponding Source
may be on a different server (operated by you or a third party)
that supports equivalent copying facilities, provided you maintain
clear directions next to the object code saying where to find the
Corresponding Source. Regardless of what server hosts the
Corresponding Source, you remain obligated to ensure that it is
available for as long as needed to satisfy these requirements.
e) Convey the object code using peer-to-peer transmission, provided
you inform other peers where the object code and Corresponding
Source of the work are being offered to the general public at no
charge under subsection 6d.
A separable portion of the object code, whose source code is excluded
from the Corresponding Source as a System Library, need not be
included in conveying the object code work.
A "User Product" is either (1) a "consumer product", which means any
tangible personal property which is normally used for personal, family,
or household purposes, or (2) anything designed or sold for incorporation
into a dwelling. In determining whether a product is a consumer product,
doubtful cases shall be resolved in favor of coverage. For a particular
product received by a particular user, "normally used" refers to a
typical or common use of that class of product, regardless of the status
of the particular user or of the way in which the particular user
actually uses, or expects or is expected to use, the product. A product
is a consumer product regardless of whether the product has substantial
commercial, industrial or non-consumer uses, unless such uses represent
the only significant mode of use of the product.
"Installation Information" for a User Product means any methods,
procedures, authorization keys, or other information required to install
and execute modified versions of a covered work in that User Product from
a modified version of its Corresponding Source. The information must
suffice to ensure that the continued functioning of the modified object
code is in no case prevented or interfered with solely because
modification has been made.
If you convey an object code work under this section in, or with, or
specifically for use in, a User Product, and the conveying occurs as
part of a transaction in which the right of possession and use of the
User Product is transferred to the recipient in perpetuity or for a
fixed term (regardless of how the transaction is characterized), the
Corresponding Source conveyed under this section must be accompanied
by the Installation Information. But this requirement does not apply
if neither you nor any third party retains the ability to install
modified object code on the User Product (for example, the work has
been installed in ROM).
The requirement to provide Installation Information does not include a
requirement to continue to provide support service, warranty, or updates
for a work that has been modified or installed by the recipient, or for
the User Product in which it has been modified or installed. Access to a
network may be denied when the modification itself materially and
adversely affects the operation of the network or violates the rules and
protocols for communication across the network.
Corresponding Source conveyed, and Installation Information provided,
in accord with this section must be in a format that is publicly
documented (and with an implementation available to the public in
source code form), and must require no special password or key for
unpacking, reading or copying.
7. Additional Terms.
"Additional permissions" are terms that supplement the terms of this
License by making exceptions from one or more of its conditions.
Additional permissions that are applicable to the entire Program shall
be treated as though they were included in this License, to the extent
that they are valid under applicable law. If additional permissions
apply only to part of the Program, that part may be used separately
under those permissions, but the entire Program remains governed by
this License without regard to the additional permissions.
When you convey a copy of a covered work, you may at your option
remove any additional permissions from that copy, or from any part of
it. (Additional permissions may be written to require their own
removal in certain cases when you modify the work.) You may place
additional permissions on material, added by you to a covered work,
for which you have or can give appropriate copyright permission.
Notwithstanding any other provision of this License, for material you
add to a covered work, you may (if authorized by the copyright holders of
that material) supplement the terms of this License with terms:
a) Disclaiming warranty or limiting liability differently from the
terms of sections 15 and 16 of this License; or
b) Requiring preservation of specified reasonable legal notices or
author attributions in that material or in the Appropriate Legal
Notices displayed by works containing it; or
c) Prohibiting misrepresentation of the origin of that material, or
requiring that modified versions of such material be marked in
reasonable ways as different from the original version; or
d) Limiting the use for publicity purposes of names of licensors or
authors of the material; or
e) Declining to grant rights under trademark law for use of some
trade names, trademarks, or service marks; or
f) Requiring indemnification of licensors and authors of that
material by anyone who conveys the material (or modified versions of
it) with contractual assumptions of liability to the recipient, for
any liability that these contractual assumptions directly impose on
those licensors and authors.
All other non-permissive additional terms are considered "further
restrictions" within the meaning of section 10. If the Program as you
received it, or any part of it, contains a notice stating that it is
governed by this License along with a term that is a further
restriction, you may remove that term. If a license document contains
a further restriction but permits relicensing or conveying under this
License, you may add to a covered work material governed by the terms
of that license document, provided that the further restriction does
not survive such relicensing or conveying.
If you add terms to a covered work in accord with this section, you
must place, in the relevant source files, a statement of the
additional terms that apply to those files, or a notice indicating
where to find the applicable terms.
Additional terms, permissive or non-permissive, may be stated in the
form of a separately written license, or stated as exceptions;
the above requirements apply either way.
8. Termination.
You may not propagate or modify a covered work except as expressly
provided under this License. Any attempt otherwise to propagate or
modify it is void, and will automatically terminate your rights under
this License (including any patent licenses granted under the third
paragraph of section 11).
However, if you cease all violation of this License, then your
license from a particular copyright holder is reinstated (a)
provisionally, unless and until the copyright holder explicitly and
finally terminates your license, and (b) permanently, if the copyright
holder fails to notify you of the violation by some reasonable means
prior to 60 days after the cessation.
Moreover, your license from a particular copyright holder is
reinstated permanently if the copyright holder notifies you of the
violation by some reasonable means, this is the first time you have
received notice of violation of this License (for any work) from that
copyright holder, and you cure the violation prior to 30 days after
your receipt of the notice.
Termination of your rights under this section does not terminate the
licenses of parties who have received copies or rights from you under
this License. If your rights have been terminated and not permanently
reinstated, you do not qualify to receive new licenses for the same
material under section 10.
9. Acceptance Not Required for Having Copies.
You are not required to accept this License in order to receive or
run a copy of the Program. Ancillary propagation of a covered work
occurring solely as a consequence of using peer-to-peer transmission
to receive a copy likewise does not require acceptance. However,
nothing other than this License grants you permission to propagate or
modify any covered work. These actions infringe copyright if you do
not accept this License. Therefore, by modifying or propagating a
covered work, you indicate your acceptance of this License to do so.
10. Automatic Licensing of Downstream Recipients.
Each time you convey a covered work, the recipient automatically
receives a license from the original licensors, to run, modify and
propagate that work, subject to this License. You are not responsible
for enforcing compliance by third parties with this License.
An "entity transaction" is a transaction transferring control of an
organization, or substantially all assets of one, or subdividing an
organization, or merging organizations. If propagation of a covered
work results from an entity transaction, each party to that
transaction who receives a copy of the work also receives whatever
licenses to the work the party's predecessor in interest had or could
give under the previous paragraph, plus a right to possession of the
Corresponding Source of the work from the predecessor in interest, if
the predecessor has it or can get it with reasonable efforts.
You may not impose any further restrictions on the exercise of the
rights granted or affirmed under this License. For example, you may
not impose a license fee, royalty, or other charge for exercise of
rights granted under this License, and you may not initiate litigation
(including a cross-claim or counterclaim in a lawsuit) alleging that
any patent claim is infringed by making, using, selling, offering for
sale, or importing the Program or any portion of it.
11. Patents.
A "contributor" is a copyright holder who authorizes use under this
License of the Program or a work on which the Program is based. The
work thus licensed is called the contributor's "contributor version".
A contributor's "essential patent claims" are all patent claims
owned or controlled by the contributor, whether already acquired or
hereafter acquired, that would be infringed by some manner, permitted
by this License, of making, using, or selling its contributor version,
but do not include claims that would be infringed only as a
consequence of further modification of the contributor version. For
purposes of this definition, "control" includes the right to grant
patent sublicenses in a manner consistent with the requirements of
this License.
Each contributor grants you a non-exclusive, worldwide, royalty-free
patent license under the contributor's essential patent claims, to
make, use, sell, offer for sale, import and otherwise run, modify and
propagate the contents of its contributor version.
In the following three paragraphs, a "patent license" is any express
agreement or commitment, however denominated, not to enforce a patent
(such as an express permission to practice a patent or covenant not to
sue for patent infringement). To "grant" such a patent license to a
party means to make such an agreement or commitment not to enforce a
patent against the party.
If you convey a covered work, knowingly relying on a patent license,
and the Corresponding Source of the work is not available for anyone
to copy, free of charge and under the terms of this License, through a
publicly available network server or other readily accessible means,
then you must either (1) cause the Corresponding Source to be so
available, or (2) arrange to deprive yourself of the benefit of the
patent license for this particular work, or (3) arrange, in a manner
consistent with the requirements of this License, to extend the patent
license to downstream recipients. "Knowingly relying" means you have
actual knowledge that, but for the patent license, your conveying the
covered work in a country, or your recipient's use of the covered work
in a country, would infringe one or more identifiable patents in that
country that you have reason to believe are valid.
If, pursuant to or in connection with a single transaction or
arrangement, you convey, or propagate by procuring conveyance of, a
covered work, and grant a patent license to some of the parties
receiving the covered work authorizing them to use, propagate, modify
or convey a specific copy of the covered work, then the patent license
you grant is automatically extended to all recipients of the covered
work and works based on it.
A patent license is "discriminatory" if it does not include within
the scope of its coverage, prohibits the exercise of, or is
conditioned on the non-exercise of one or more of the rights that are
specifically granted under this License. You may not convey a covered
work if you are a party to an arrangement with a third party that is
in the business of distributing software, under which you make payment
to the third party based on the extent of your activity of conveying
the work, and under which the third party grants, to any of the
parties who would receive the covered work from you, a discriminatory
patent license (a) in connection with copies of the covered work
conveyed by you (or copies made from those copies), or (b) primarily
for and in connection with specific products or compilations that
contain the covered work, unless you entered into that arrangement,
or that patent license was granted, prior to 28 March 2007.
Nothing in this License shall be construed as excluding or limiting
any implied license or other defenses to infringement that may
otherwise be available to you under applicable patent law.
12. No Surrender of Others' Freedom.
If conditions are imposed on you (whether by court order, agreement or
otherwise) that contradict the conditions of this License, they do not
excuse you from the conditions of this License. If you cannot convey a
covered work so as to satisfy simultaneously your obligations under this
License and any other pertinent obligations, then as a consequence you may
not convey it at all. For example, if you agree to terms that obligate you
to collect a royalty for further conveying from those to whom you convey
the Program, the only way you could satisfy both those terms and this
License would be to refrain entirely from conveying the Program.
13. Remote Network Interaction; Use with the GNU General Public License.
Notwithstanding any other provision of this License, if you modify the
Program, your modified version must prominently offer all users
interacting with it remotely through a computer network (if your version
supports such interaction) an opportunity to receive the Corresponding
Source of your version by providing access to the Corresponding Source
from a network server at no charge, through some standard or customary
means of facilitating copying of software. This Corresponding Source
shall include the Corresponding Source for any work covered by version 3
of the GNU General Public License that is incorporated pursuant to the
following paragraph.
Notwithstanding any other provision of this License, you have
permission to link or combine any covered work with a work licensed
under version 3 of the GNU General Public License into a single
combined work, and to convey the resulting work. The terms of this
License will continue to apply to the part which is the covered work,
but the work with which it is combined will remain governed by version
3 of the GNU General Public License.
14. Revised Versions of this License.
The Free Software Foundation may publish revised and/or new versions of
the GNU Affero General Public License from time to time. Such new versions
will be similar in spirit to the present version, but may differ in detail to
address new problems or concerns.
Each version is given a distinguishing version number. If the
Program specifies that a certain numbered version of the GNU Affero General
Public License "or any later version" applies to it, you have the
option of following the terms and conditions either of that numbered
version or of any later version published by the Free Software
Foundation. If the Program does not specify a version number of the
GNU Affero General Public License, you may choose any version ever published
by the Free Software Foundation.
If the Program specifies that a proxy can decide which future
versions of the GNU Affero General Public License can be used, that proxy's
public statement of acceptance of a version permanently authorizes you
to choose that version for the Program.
Later license versions may give you additional or different
permissions. However, no additional obligations are imposed on any
author or copyright holder as a result of your choosing to follow a
later version.
15. Disclaimer of Warranty.
THERE IS NO WARRANTY FOR THE PROGRAM, TO THE EXTENT PERMITTED BY
APPLICABLE LAW. EXCEPT WHEN OTHERWISE STATED IN WRITING THE COPYRIGHT
HOLDERS AND/OR OTHER PARTIES PROVIDE THE PROGRAM "AS IS" WITHOUT WARRANTY
OF ANY KIND, EITHER EXPRESSED OR IMPLIED, INCLUDING, BUT NOT LIMITED TO,
THE IMPLIED WARRANTIES OF MERCHANTABILITY AND FITNESS FOR A PARTICULAR
PURPOSE. THE ENTIRE RISK AS TO THE QUALITY AND PERFORMANCE OF THE PROGRAM
IS WITH YOU. SHOULD THE PROGRAM PROVE DEFECTIVE, YOU ASSUME THE COST OF
ALL NECESSARY SERVICING, REPAIR OR CORRECTION.
16. Limitation of Liability.
IN NO EVENT UNLESS REQUIRED BY APPLICABLE LAW OR AGREED TO IN WRITING
WILL ANY COPYRIGHT HOLDER, OR ANY OTHER PARTY WHO MODIFIES AND/OR CONVEYS
THE PROGRAM AS PERMITTED ABOVE, BE LIABLE TO YOU FOR DAMAGES, INCLUDING ANY
GENERAL, SPECIAL, INCIDENTAL OR CONSEQUENTIAL DAMAGES ARISING OUT OF THE
USE OR INABILITY TO USE THE PROGRAM (INCLUDING BUT NOT LIMITED TO LOSS OF
DATA OR DATA BEING RENDERED INACCURATE OR LOSSES SUSTAINED BY YOU OR THIRD
PARTIES OR A FAILURE OF THE PROGRAM TO OPERATE WITH ANY OTHER PROGRAMS),
EVEN IF SUCH HOLDER OR OTHER PARTY HAS BEEN ADVISED OF THE POSSIBILITY OF
SUCH DAMAGES.
17. Interpretation of Sections 15 and 16.
If the disclaimer of warranty and limitation of liability provided
above cannot be given local legal effect according to their terms,
reviewing courts shall apply local law that most closely approximates
an absolute waiver of all civil liability in connection with the
Program, unless a warranty or assumption of liability accompanies a
copy of the Program in return for a fee.